Von Jahr zu Jahr wird die Stimmung im Lande gereizter. Meinungs- und Gedankenaustausch verkommen zu Schubladen-Denken. Haltung und Bekenntnis erdrücken Aufgeschlossenheit und kritisches Bewusstsein. Was lässt das für künftige gesellschaftliche Auseinandersetzungen erwarten?

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Wofür?

Im Jahre 1968 veröffentlichte der DDR-Lyriker Wolf Biermann sein Lied „Ermutigung“. Eine Strophe im Text lautet: „Du lass dich nicht verbittern in dieser bitt’ren Zeit. Die Herrschenden erzittern, sitzt du erst hinter Gittern, doch nicht vor deinem Leid.“ Aber wie sieht die Welt heute aus und wie steht es um jene, die die Welt verändern wollten und immer noch wollen? Haben sie die Herrschenden das Zittern gelehrt? Seit Biermann dieses Lied schrieb, ist die Welt trotz allen Aufbegehrens in einem erbärmlichen Zustand. Das hinterlässt Spuren bei jenen, die angetreten waren, eine bessere Welt zu schaffen. Ernüchterung und gar Ratlosigkeit sind eingekehrt. Ist der Kampf für eine freundlichere Zukunft deshalb aussichtslos?

Vor wenigen Tagen feierte Vietnam den 50. Jahrestag seines Sieges über die USA, und am 9. Mai jährt sich zum achtzigsten Mal der Sieg der Sowjetunion über den Faschismus. Das sind zwei Daten, die für Befreiung und Zuversicht stehen, aber sie lösen hierzulande wenig Begeisterung aus. Nur noch wenige fühlen sich diesen Ereignissen verbunden, hauptsächlich die Älteren, die zumindest den Vietnamkrieg noch mitverfolgt und sich mit dem vietnamesischen Volk solidarisiert hatten. Sie fühlten sich nicht nur dem vietnamesischen Volk verbunden sondern mit ihm stellvertretend auch mit all jenen Völkern, die bis weit in 1970er Jahre hinein für ihre Unabhängigkeit kämpften.

Mit diesem Kampf verbanden viele damals nicht nur den Kampf gegen Kolonialismus und Imperialismus sondern auch für eine neue Gesellschaft, den Sozialismus. Dieser Orientierungspunkt ist mit dem Untergang der Sowjetunion verloren gegangen. Mit ihr verschwand auch die politische Orientierung, die das materialistische Denk den Vorgängen in der Welt und in den Gesellschaften gab. In welche Richtung soll heute gesellschaftliche Veränderung gehen? Neben der politischen Klarheit hängen von dieser Frage auch nicht unwesentlich Durchhaltevermögen und Gemütszustand derer ab, die für sich Veränderung einsetzen. Denn jeder Kampf orientiert sich an seinem Ziel. Wer kein Ziel hat, kämpft auf verlorenem Posten. Dem droht das Scheitern. Was ist heute das Ziel?

Erfolgloser Kampf ermüdet, entmutigt, macht hoffnungslos. Das ist die erste Ursache des Scheiterns. Die zweite ist ein falsches Bild von der Wirklichkeit, verbunden mit der Fehleinschätzung der Kräfteverhältnisse. Der Westen verliert seinen Krieg in der Ukraine nicht, weil er falsche Taktiken einsetzte oder nicht genügend Waffen schickte. Er verliert, weil er Russland unter- und sich selbst überschätzte, weil er sein Wunschdenken mit der Wirklichkeit verwechselte. Er war fest davon überzeugt, dass die westlichen Waffen den russischen überlegen sind, dass Russland schwach ist und Putin ein Autokrat, der Angst hat vor dem eigenen Volk und der westlichen Demokratie. Man glaubte, dass die Russen Putin zu Teufel jagen, um endlich jene Freiheit zu erlangen, die der Westen ihnen bietet.

https://apolut.net/du-lass-dich-nicht-verbittern-von-rudiger-rauls/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kampf um "Werte"

Am Mittwoch wurde die Unterzeichnung des Rohstoff-Deals zwischen den USA und der Ukraine verkündet. Was bedeutet der Deal für die EU und Großbritannien und warum ist Selensky vor der Ratifizierung so nervös?

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Ich habe bisher nicht über die Unterzeichnung des in den Medien sogenannten „Rohstoffabkommens“ zwischen den USA und der Ukraine berichtet, weil ich erst die Reaktionen abwarten wollte. Wer den Text des Abkommens liest, der stellt nämlich fest, dass es sich nicht wirklich um ein „Rohstoffabkommen“ handelt, sondern eher um eine Absichtserklärung, ein solches Abkommen abzuschließen. Der offizielle Name der Vertrages lautet übrigens „Abkommen zwischen der Regierung der USA und der Regierung der Ukraine zur Einrichtung eines amerikanisch-ukrainischen Wiederaufbaufonds“.

Wer die Vereinbarung liest, der stellt fest, dass sie kaum Details enthält. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Absichtserklärung, denn der Vertrag beruft sich immer wieder auf ein „Limited Partnership Agreement“, das nicht veröffentlicht und zwischen den USA und der Ukraine höchstwahrscheinlich noch nicht einmal ausgehandelt wurde.

Im Klartext bedeutet das, dass die Details des eigentlichen Rohstoffabkommens noch offen sind. Das lässt den Verdacht zu, dass die Trump-Regierung zu ihrem 100-Tage-Jubiläum wenigstens irgendeinen außenpolitischen Erfolg vorweisen wollte und dass Selensky dem entgegengekommen ist, indem er diesen sehr vagen Vertrag just an dem Stichtag unterzeichnen ließ.

Aber schauen wir uns einmal an, was in dem Vertrag tatsächlich geregelt wurde und was das bedeutet.

Die Präambel

In der Präambel des nun vereinbarten Abkommens haben die Vertragsparteien ihre Prioritäten dargelegt. Die USA weisen darauf hin, dass sie der Ukraine seit Februar 2022 „bedeutende finanzielle und materielle Unterstützung“ zukommen ließen. Davon, dass das als Kredit eingestuft wird, wie die US-Regierung bisher gefordert hat, ist zwar keine Rede mehr, aber der Hinweis darauf deutet an, dass das Thema bei den noch zu verhandelnden Details nicht vom Tisch ist.

Indirekt erinnert die Ukraine an ihren Wunsch, Sicherheitsgarantien von den USA zu erhalten, indem sie in die Präambel schreiben ließ, dass die USA den Verzicht der Ukraine auf Atomwaffen „anerkennen“.

Außerdem wird festgestellt, dass die Vertragsparteien einen künftigen EU-Beitritt der Ukraine nicht einschränken, was bedeutet, dass sie sich des Risikos bewusst sind, dass der Vertrag zu Problemen mit der EU führen wird. Die USA, so heißt es da, würden die Bemühungen der Ukraine, Konflikte mit der EU und anderen Kreditgebern zu vermeiden, anerkennen.

Ein wichtiges Detail ist die Formulierung über „Feinde“, die nicht von den Aktivitäten des geschaffenen Fonds zur Wiederherstellung der Ukraine profitieren sollen. Diese Passage lässt Raum für Spekulationen, was genau gemeint sein könnte. Und dass die USA ein Abkommen unterzeichnen, indem Russland de facto als „Feind“ bezeichnet wird, dürfte in Moskau aufmerksam beobachtet worden sein.

https://apolut.net/was-steht-eigentlich-im-rohstoff-deal-zwischen-den-usa-und-der-ukraine-von-thomas-roper/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Farbrevolutionen sind keine wilden Fantasien, sondern ganz reale, prüfbare Ereignisse. Sie als Export westlicher Macht- und Herrschaftspolitik zu betrachten, trifft jedoch nicht ganz den Kern ihres Wesens. Erst recht nicht in einer Zeit, in der die Konzentration von Kapital sowie informeller und politischer Macht ein Maß erreicht hat, bei dem die Protagonisten globale Führungsansprüche umzusetzen suchen. Deshalb werden Farbrevolutionen vor keinem Staat halt machen — auch nicht vor den USA.

Ein Standpunkt von Peter Frey.

Die Welt der Globalisten

Globale Agenden gehen auf Ereignisse zurück, die in einer Zeit stattfanden, in welcher mächtige Akteure im Tiefen Staat des westlichen Machtsystems Konzepte entwickelten, um den Krisenprozessen, die eben dieses System hervorrief und es gleichermaßen gefährdeten, zu begegnen.

In jener Zeit, Anfang der 1970ger-Jahre, wurde unter der Schirmherrschaft der Rockefeller Foundation der Club of Rome ins Leben gerufen und die Trilaterale Kommission gegründet (1). Die Golddeckung des US-Dollars wurde nun auch offiziell fallen gelassen. Und die Karriere von Leuten wie George Soros und Zbigniew Brzezinski ging auf große Fahrt. Es war die Zeit, welche die Epoche des Neoliberalismus einläutete. In welcher Staatsvermögen begonnen wurde zu privatisieren, Kredite als Produkte zu handeln und alles zu finanzialisieren, was denk- und undenkbar erschien. So erhielt das System der Geldvermehrung neue Impulse, während gleichzeitig Macht und Einfluss privater Akteure auf die Geschicke von Nationalstaaten immer weiter zunahmen.

Aber all das genügte nicht. Im Schatten des Neoliberalismus entwickelte sich Größeres, Wahnhafteres. Der Globalismus als Ideologie, mitsamt dessen Infiltrierung internationaler Organisationen, breitete seine Tentakeln aus. Man entwickelte Ideen, die Ankurbelung der Akkumulation von Kapital durch eine neue Art von Kriegen zu realisieren. Die Vernichtung realer Werte ist in Kriegen am Umfassendsten. Der Sinn von Kriegen (eigentlich ja Unsinn) manifestiert sich darin, dass das, was vernichtet wird, so schnell wie möglich neu produziert werden muss. Das System des Kapitalismus beruht darauf, dass die Realwirtschaft auf diese Art und Weise dazu verdammt wird, ein verzerrtes surreales System anzutreiben: dass der Finanzwirtschaft.

Grundsätzlich ist alles, was in unserem System produziert wird, aus finanzieller Sicht kreditbasiert. Kredite ihrerseits sind in ihrer Gesamtheit konsequent anwachsende Schulden und andererseits anwachsendes Kapital. Dieses Kapital hat den Hang zur Konzentration in den Händen weniger und spiegelt eine menschliche Eigenschaft wieder: die der Gier, der Gier nach immer mehr. In einem System, in dem Geld als das Maß der Dinge betrachtet wird, geht die Konzentration von Kapital mit einer Machtkonzentration einher. Macht und Gier finden hier zusammen und werden angetrieben — freilich nicht nur bei „denen da oben“.

Die Menschen lassen sich allzu leicht täuschen über das wahre Wesen, die tatsächlichen Ziele, welche mit Kriegen verfolgt werden. Ziele, die sie nicht zu erkennen vermögen, die sie aber trotzdem implizit akzeptieren, ja aktiv mittragen sollen. Womit sie zu Mittätern und gleichzeitig Opfern werden. Und so schnupfen sie immer wieder die vorgeschobenen Narrative auf, die freilich mit Hilfe großangelegter psychologischer Operationen in ihre Köpfe geprügelt werden. Für das Geschäftsmodell des „Immer mehr“ musste man jedoch kreativ werden. Zumal das System inzwischen neue Dimensionen von Kriegen verlangt.

https://apolut.net/versuch-einer-farbrevolution-in-den-usa-von-peter-frey/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Kriegsende 1945 sollte Anlass zum umfassenden Gedenken sein, vor allem da Europa nach zwei Weltkriegen kurz vor der Vernichtung steht.

Teil 2/4: Am 1. Juli 1945 mit deutschen Truppen Angriff auf die Rote Armee

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.

Am 25. April 1945, 13 Tage vor dem endgültigen Ende des 2. Weltkriegs, kam es auf der zerstörten Elbbrücke in Torgau zur historischen Begegnung von russischen und amerikanischen Truppen – das Bild vom Handschlag wurde einen Tag später nachgestellt:

Quelle: Aus der Informationsschrift "Torgau für Frieden"

Es war ein Symbol für das bevorstehende Kriegsende und die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft und hatte auch den Verfasser des Artikels als Schüler sehr bewegt.

Wie in jedem Jahr, so erinnerten auch 2023 Bürgerinitiativen in Torgau zusammen mit Initiativen aus Mitteldeutschland am sowjetischen Denkmal in Torgau an diesen bewegenden Handschlag 2023 unter dem Motto "Macht es nochmal!"

Als Redner wurde 2023 Eugen Drewermann mit einer Videobotschaft zugeschaltet:

„Wir denken des Tages 1945, als die russische Rote Armee und die Alliierten bei Torgau sich die Hände reichten. Das Hitler-Regime war besiegt. Man hätte denken können, es sei die Überwindung von Krieg, Gewalt, Diktatur und Unrecht gewesen. Das war es nicht. Schon damals trug Churchill den Plan, dass man nach Hitler Stalin angreifen müsste, und die Deutschen das verstehen würden“.

Wie Eugen Drewermann hatte auch Wolfgang Effenberger den zu diesem Zeitpunkt bereits vor Churchills Augen stehenden Kriegsplan zum Thema:

„Heute wird mit dem Bild das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verbunden; es vereint Erinnerung und Gedenken mit der Mahnung, den Frieden zu bewahren. Leider war die vor 78 Jahren mit dem Bild verbundene Hoffnung nur ein Trugbild. Denn während sich hier in Torgau amerikanische wie russische Soldaten an dem aufziehenden Frieden begeisterten, arbeiteten britische Generalstabsoffiziere bereits an dem von Winston Churchill in Auftrag gegebenen Kriegsplan "Operation Unthinkable", der die damalige Sowjetunion zurückwerfen und ein unabhängiges Polen wiederherstellen sollte. Angriffstermin mit über 100 Divisionen, darunter auch Wehrmachtsverbände, die man nicht in die Kriegsgefangenschaft überführt hatte, war der 1. Juli 1945: Keine 10 Wochen nach dem Handschlag. Zu diesem Angriff kam es nicht, da Stalin rechtzeitig ultimativ forderte, die neben dem britischen Hauptquartier in Flensburg-Mürwik einquartierte deutsche Nachfolgeregierung unter Dönitz zu verhaften und die deutschen Soldaten in die Gefangenschaft zu überführen. Das geschah dann auch am 23. Mai 1945. (2)

https://apolut.net/churchills-kriegs-plan-unthinkable-von-wolfgang-effenberger/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Nein, es war kein Krieg, was in Gaza ablief, es waren Massaker. Es gab keine Luftabwehr, keine Armee, nur Massen von Zivilisten, die weitgehend in Zelten und Ruinen wohnten, und die nun bombardiert werden, weil ein paar bewaffnete Widerstandskämpfer gegen die Besatzung und ethnische Säuberung wehrten. Dabei spielten systematische Morde immer noch eine Rolle, womit wir den Artikel beginnen, um dann weiter über den Stand im Völkermord und der ethnischen Säuberung zu berichten, den Stand der Aufarbeitung durch die „Weltjustiz“, um über den Libanon, Syrien, den Iran und dem Jemen zu berichten, die alle unter Angriffen Israels bzw. der USA litten.

Systematischer Völkermord

Mitte April war klar geworden, dass 12 Ersthelfer mit deutlich erkennbaren Warnleuchten auf dem Dach, wie das Video eines Ermordeten zeigte, gezielt durch die IDF in einem Hinterhalt ermordet worden waren. Fast alle deutsche Medien hatten danach die IDF-Meldung verbreitet, wonach die Tötung von 15 palästinensischen Rettungskräfte durch eine unglückliche Verkettung individueller Fehler, Missverständnissen und Kommunikationspannen eigentlich unabsichtlich passiert sei. Eine Recherche der Zeitung Haaretz, die am 23. April veröffentlicht wurde, zeigte jedoch auf, dass interne IDF-Dokumente bewiesen, dass die Sanitäter vorsätzlich und aus nächster Nähe exekutiert wurden.

Die Morde waren kein Versehen, sondern die Soldaten hatten gezielt einen Hinterhalt aufgebaut, um die unbewaffneten Sanitäter und Ärzte ermorden zu können. Sie seien ermordet worden, um Zeugen auszuschalten[1]. Gründlicher und deutlicher kann man Absprache zum und Durchführung eines Mordes nicht beschreiben. Die IDF meinte, aber da seien auch vier davon Mitglieder der Hamas dabei gewesen. Wie gesagt, alle waren unbewaffnet, und Hamas war die Verwaltung der Region, d.h. jeder Angestellter der Verwaltung war „Hamas“.

Am 23. April gab der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir öffentlich zu, dass die Regierung Trump die Bombardierung von Lebensmittel- und Hilfslieferungen in Gaza unterstützten.

Am 25. April tauchte ein Video auf, in dem Moshe Saada, israelischer Knesset-Abgeordneter aus Netanjahus Partei, erklärte: „Es ist unsere Pflicht, die Gaza-Bewohner zu verbannen. Zehn Länder sind bereit, sie aufzunehmen.“ Er wurde gefragt, ob er wisse, was die Aussage impliziert bedeute, und er antwortete:

Auf die Frage, ob er sich nicht Sorgen über internationale Kritik mache, meinte er:

...hier weiterlesen: https://apolut.net/endloses-morden-von-jochen-mitschka/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Stephan Ossenkopp.

Das Baisaran-Tal mit seinen herrlichen Wanderwegen, Seen und wilden Bächen, umrahmt von einer malerischen Bergkulisse, galt bisher als äußerst beliebtes Ausflugsziel im indischen Teil der Region Kaschmir. Doch diese Idylle wurde auf grausame Weise zerstört, als Terroristen am 22. April in der Nähe des Ortes Pahalgam mindestens 25 überwiegend indische Ausflügler und Ortsansässige ermordeten. Zu dem Anschlag bekannte sich eine Gruppe namens The Resistance Front, die sich als Ableger der mit dem IS verbundenen Terrororganisation Lashkar-e-Taiba-a-Pakistan bezeichnet. Die indische Regierung machte umgehend die pakistanische Regierung für die Gräueltat verantwortlich. Diese dementierte umgehend. Doch seitdem hat sich die Lage derart zugespitzt, dass selbst eine heiße militärische Konfrontation zwischen den beiden südasiatischen Nachbarstaaten – die beide über Atomwaffen verfügen – nicht ausgeschlossen werden kann. Neu-Delhi ordnete die Schließung eines Grenzübergangs an, reduzierte seine diplomatische Präsenz in Islamabad und führte Visabeschränkungen ein. Ausgangssperren und Internetsperren folgten.

Für einige große indische Tageszeitungen stand einzig fest, dass die Terroristen von Pakistan aus nach Kaschmir eingedrungen seien. Die näheren Umstände blieben unklar und mögliche erste Untersuchungsergebnisse wurden nicht abgewartet. Jüngste Berichte zeigten Übungen der indischen Marine mit Überschallraketen. Gleichzeitig hielt der indische Premierminister Narendra Modi eine Rede, in der er den Tätern die schlimmste Strafe androhte und Pakistan als Unterstützer des Terrorismus bezeichnete. Die Spannungen an der sogenannten Line of Control, der undefinierten Grenze zwischen Pakistan und Indien, nahmen zu und belasten den im Jahr 2021 ausgehandelten Waffenstillstand. Von verschiedenen Seiten kamen seither Beileidsbekundungen und Aufrufe zur Mäßigung. Zuletzt telefonierte der iranische Präsident Pezeshkian sowohl mit Modi als auch mit dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif. Pezeshkian bot seine Hilfe an, um Missverständnisse zwischen den beiden Ländern auszuräumen. Er verwies auf das Erbe der großen indischen Friedensführer Gandhi und Nehru und deren Botschaft der Völkerfreundschaft und friedlichen Koexistenz.

Der chinesische Außenminister Wang Yi sprach sich in einem Telefonat mit seinem pakistanischen Amtskollegen Mohammad Dar für eine sofortige und unparteiische Untersuchung des Vorfalls aus und hoffte, dass beide Seiten Zurückhaltung üben, aufeinander zugehen und zusammenarbeiten würden, um die Spannungen abzubauen. Pakistans Premierminister Sharif hatte eine neutrale, transparente und glaubwürdige Untersuchung gefordert. In Richtung Indien sagte er, die ständigen Schuldzuweisungen müssten ein für alle Mal aufhören. Die pakistanische Presse reagierte ihrerseits mit Vorwürfen an die Adresse Indiens, warum es trotz der Präsenz von 7000 Mann starken Sicherheitskräften in der Region vor dem Anschlag keine Anzeichen für ein solches Attentat gegeben habe. Das gesamte Gebiet Kaschmirs hat allerdings eine Fläche von etwas mehr als 100.000 km² und ist damit etwas kleiner als Bulgarien. Indien und Pakistan stehen sich auf einer 740 km langen Frontlinie gegenüber. Das gesamte Gebiet ist gebirgig und unübersichtlich, so dass Infiltrationen unbemerkt möglich sind.

Besonders alarmierend war die reflexartige Entscheidung Indiens, das Indus-Wasserabkommen auszusetzen, das seit 1960 die gemeinsame Nutzung des Wassers aus den sechs Quellflüssen des Indus regelt...hier weiterlesen: https://apolut.net/pakistans-schweres-erbe-30-jahre-drecksarbeit-fur-den-westen-von-stephan-ossenkopp/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Der Bestand des deutschen Staates wird, so scheint es, an allen Ecken und Enden bedroht. Radikale Extremisten lauern in den Schatten und warten nur darauf, „unsere Demokratie“ zu stürzen, sie zu zerschlagen und dem fiesen Autokraten Putin zum Fraß vorzuwerfen. Die demokratischen Institutionen müssen unsere Demokratie daher mit immer strengeren Maßnahmen gegen diese Angriffe schützen, denn unsere Demokratie muss eine wehrhafte Demokratie sein, die sich gegen ihre Feinde zu behaupten in der Lage ist. Die nun bald ehemalige Innenministerin Nancy Faeser hat sich den Schutz unserer Demokratie auf die Fahne geschrieben, und wird dabei von dem Vorsitzenden des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, nach besten Wissen, aber ohne Gewissen unterstützt. Aber auch die designierte Regierung hält an diesem eingeschlagenen Weg fest.

Der Hauptfeind: Jene demokratiefeindlichen Demokratiefeinde, die diesen unseren demokratischen Staat ganz undemokratisch in Zweifel ziehen, die das Handeln der Regierung kritisieren, es lächerlich machen oder gar noch unzufrieden damit sind, es wagen, auf die Straße zu gehen, um von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Meinungsfreiheit schön und gut, so denken sich die Demokratieschützer wohl, aber doch nicht so. Die Meinungsfreiheit darf nicht dadurch beschmutzt werden, dass sie für die Äußerung jeder beliebigen Meinung missbraucht wird. Nur die reinen und guten, die ehrenwerten und angenehmen Meinungen erfüllen die Voraussetzungen der Meinungsfreiheit, die anderen, die kritischen Stimmen, die Satire und Belustigungen über diese Regierung machen den Staat, unsere Demokratie verächtlich, und sind daher eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, da sie darauf abzielen, diese abzuschaffen.

Meinungsfreiheit, so erklärte Haldenwang dann auch ganz und gar zu recht, sei nicht grenzenlos. Das stimmt, findet die Meinungsfreiheit ihre Grenzen doch in den strafrechtlichen Bestimmungen für die Beleidigung, die Üble Nachrede und Diffamierung, sowie für die Volksverhetzung. Das allerdings meinte Haldenwang nicht, als er der Meinungsfreiheit Grenzen zu setzen versuchte. Er sprach von Meinungen, die sich unterhalb der Strafbarkeitsschwelle bewegen, aber dazu beitragen, diese unsere Demokratie verächtlich zu machen, und den Staat zu delegitimieren. Hier wird der Verfassungsschutz seit einigen Jahren aktiv, und erfasst auch jene Äußerungen, die vollkommen im Einklang mit Grundgesetz und Strafrecht stehen, aber den „Staat delegitimieren“. Auch Innenministerin Nancy Faeser setzte alles daran, unsere Demokratie vor dieser Delegitimierung des Staates zu schützen, und förderte die Demokratie, indem sie regierungsfeindliche Gesinnung im Staatsapparat aufspüren ließ und die Entfernung der missliebigen Beamten erleichterte, beispielsweise durch eine Umkehrung der Beweislast. So muss nun nicht mehr der Staat dem Beamten nachweisen, dass er eine staatsfeindliche Gesinnung habe, sondern umgekehrt muss der Beamte nachweisen, dass er diese eben nicht habe. Natürlich ist es relativ schwierig etwas nachzuweisen, das nicht ist. Nancy Faeser beseitigte damit einfach so einen zentralen Grundsatz des Strafrechtes.

Doch was tut man nicht alles für die Rettung unserer Demokratie. Da sind auch drastische, auch extreme Maßnahmen notwendig. Der Feind zwingt uns schließlich dazu. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-legitimitat-des-staates-von-felix-feistel/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Stephan Ossenkopp.

Würde Russland dem Iran militärisch beistehen, wenn die USA oder Israel oder beide gemeinsam das iranische Atomprogramm durch einen Angriff zerstören wollten? Dies hängt von mehreren Faktoren ab. Zum einen davon, ob die USA überhaupt noch einen Angriff erwägen oder eher auf dem aktuellen diplomatischen Weg zu einem neuen Atomabkommen fortschreiten. Es sieht derzeit jedenfalls immer mehr danach aus, dass die allgemeinen diplomatischen Bemühungen verstärkt werden und die militärische Option etwas in den Hintergrund rückt. Israel allein könnte allenfalls einen sehr begrenzten Angriff auf den Iran durchführen und würde das gesteckte Ziel, nämlich das Atomprogramm vollständig zu zerstören, vermutlich nicht erreichen. Denn nur die USA verfügen über die militärische Feuerkraft und die Aufklärungskapazitäten. Ob Russland in einen solchen Konflikt aktiv eingreifen müsste, hängt zum anderen auch von den Vereinbarungen und Beziehungen Russlands mit dem Iran und dem erst am 17. Januar unterzeichneten russisch-iranischen Abkommen ab, das eine durchaus weitreichende militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit vorsieht. Dazu wäre es wichtig, den genauen Wortlaut zu untersuchen.

Bleiben wir zunächst bei der ersten Überlegung, nämlich der aktuellen diplomatischen Dynamik zwischen dem Iran und den USA, Russland und Israel. Für Samstag, den 26. April, ist ein weiteres Treffen zwischen amerikanischen und iranischen Delegationen geplant. Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, wird die amerikanische Seite anführen, der iranische Außenminister Abbas Araghchi die Iranische. Bei diesem Treffen sollen bereits technische Details des iranischen Atomprogramms besprochen werden, was darauf hindeutet, dass man offenbar schon einen Schritt vorangekommen ist. Diesem Treffen gingen zwei weitere voraus. Das erste fand am 12. April in der omanischen Stadt Maskat statt. Der Iran hatte sich mit seiner Forderung durchgesetzt, dass Oman und nicht die Vereinigten Arabischen Emirate die Verhandlungen vermitteln sollten. Die Verhandlungen in Maskat waren indirekter Natur. Man kann sich das so vorstellen, dass der omanische Außenminister tatsächlich mit schriftlichen Notizen zwischen dem Raum mit der US-Delegation und dem Raum mit den iranischen Unterhändlern hin- und herlief. Eine Arbeit, für die er anschließend viel Lob ernten sollte.

Das zweite Treffen fand eine Woche später, am 19. April, in der omanischen Botschaft in Rom statt. Obwohl es in einer europäischen Hauptstadt stattfand, war niemand aus Europa beteiligt. Da Israel zu den ersten Verhandlungen im Oman nicht eingeladen war und Trump seinen Verbündeten Netanjahu zuvor mit der Aufnahme diplomatischer Kontakte zum Iran ziemlich überfahren hatte, schickte der israelische Premier deshalb seinen Geheimdienstdirektor David Barnea und den Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Derner, nach Rom, um Witkoff quasi zwischen Tür und Angel dessen Forderungen zu übermitteln. Doch Trump schickte mit Witkoff bewusst einen Verhandlungsmann in den Ring, der ihm zu 100 % loyal zu sein scheint, und nicht den Außenminister und Hardliner Marco Rubio, auf eigene Faust oft ganz andere Töne anschlägt. Rubio fordert beständig die vollständige Eliminierung des gesamten iranischen Nuklearprogramms, auch das für rein friedliche Zwecke, weil man der iranischen Führung nicht über den Weg trauen könne. Rubio, Netanjahu und andere Kriegsfalken wie der Nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, scheinen zumindest derzeit aber in der schlechteren Position zu sein. Witkoff soll Trump vor seiner Abreise gesagt haben, dass ein vollständiger Abbau des iranischen Nuklearprogramms nicht zur Debatte stehe. Denn dann gäbe es keinen Deal und damit auch keine nicht-militärische Lösung.

...hier weiterlesen: https://apolut.net/wurde-russland-dem-iran-militarisch-beistehen-von-stephan-ossenkopp/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.