Von Jahr zu Jahr wird die Stimmung im Lande gereizter. Meinungs- und Gedankenaustausch verkommen zu Schubladen-Denken. Haltung und Bekenntnis erdrücken Aufgeschlossenheit und kritisches Bewusstsein. Was lässt das für künftige gesellschaftliche Auseinandersetzungen erwarten?

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Wofür?

Im Jahre 1968 veröffentlichte der DDR-Lyriker Wolf Biermann sein Lied „Ermutigung“. Eine Strophe im Text lautet: „Du lass dich nicht verbittern in dieser bitt’ren Zeit. Die Herrschenden erzittern, sitzt du erst hinter Gittern, doch nicht vor deinem Leid.“ Aber wie sieht die Welt heute aus und wie steht es um jene, die die Welt verändern wollten und immer noch wollen? Haben sie die Herrschenden das Zittern gelehrt? Seit Biermann dieses Lied schrieb, ist die Welt trotz allen Aufbegehrens in einem erbärmlichen Zustand. Das hinterlässt Spuren bei jenen, die angetreten waren, eine bessere Welt zu schaffen. Ernüchterung und gar Ratlosigkeit sind eingekehrt. Ist der Kampf für eine freundlichere Zukunft deshalb aussichtslos?

Vor wenigen Tagen feierte Vietnam den 50. Jahrestag seines Sieges über die USA, und am 9. Mai jährt sich zum achtzigsten Mal der Sieg der Sowjetunion über den Faschismus. Das sind zwei Daten, die für Befreiung und Zuversicht stehen, aber sie lösen hierzulande wenig Begeisterung aus. Nur noch wenige fühlen sich diesen Ereignissen verbunden, hauptsächlich die Älteren, die zumindest den Vietnamkrieg noch mitverfolgt und sich mit dem vietnamesischen Volk solidarisiert hatten. Sie fühlten sich nicht nur dem vietnamesischen Volk verbunden sondern mit ihm stellvertretend auch mit all jenen Völkern, die bis weit in 1970er Jahre hinein für ihre Unabhängigkeit kämpften.

Mit diesem Kampf verbanden viele damals nicht nur den Kampf gegen Kolonialismus und Imperialismus sondern auch für eine neue Gesellschaft, den Sozialismus. Dieser Orientierungspunkt ist mit dem Untergang der Sowjetunion verloren gegangen. Mit ihr verschwand auch die politische Orientierung, die das materialistische Denk den Vorgängen in der Welt und in den Gesellschaften gab. In welche Richtung soll heute gesellschaftliche Veränderung gehen? Neben der politischen Klarheit hängen von dieser Frage auch nicht unwesentlich Durchhaltevermögen und Gemütszustand derer ab, die für sich Veränderung einsetzen. Denn jeder Kampf orientiert sich an seinem Ziel. Wer kein Ziel hat, kämpft auf verlorenem Posten. Dem droht das Scheitern. Was ist heute das Ziel?

Erfolgloser Kampf ermüdet, entmutigt, macht hoffnungslos. Das ist die erste Ursache des Scheiterns. Die zweite ist ein falsches Bild von der Wirklichkeit, verbunden mit der Fehleinschätzung der Kräfteverhältnisse. Der Westen verliert seinen Krieg in der Ukraine nicht, weil er falsche Taktiken einsetzte oder nicht genügend Waffen schickte. Er verliert, weil er Russland unter- und sich selbst überschätzte, weil er sein Wunschdenken mit der Wirklichkeit verwechselte. Er war fest davon überzeugt, dass die westlichen Waffen den russischen überlegen sind, dass Russland schwach ist und Putin ein Autokrat, der Angst hat vor dem eigenen Volk und der westlichen Demokratie. Man glaubte, dass die Russen Putin zu Teufel jagen, um endlich jene Freiheit zu erlangen, die der Westen ihnen bietet.

https://apolut.net/du-lass-dich-nicht-verbittern-von-rudiger-rauls/

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Kampf um "Werte"

Am Mittwoch wurde die Unterzeichnung des Rohstoff-Deals zwischen den USA und der Ukraine verkündet. Was bedeutet der Deal für die EU und Großbritannien und warum ist Selensky vor der Ratifizierung so nervös?

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Ich habe bisher nicht über die Unterzeichnung des in den Medien sogenannten „Rohstoffabkommens“ zwischen den USA und der Ukraine berichtet, weil ich erst die Reaktionen abwarten wollte. Wer den Text des Abkommens liest, der stellt nämlich fest, dass es sich nicht wirklich um ein „Rohstoffabkommen“ handelt, sondern eher um eine Absichtserklärung, ein solches Abkommen abzuschließen. Der offizielle Name der Vertrages lautet übrigens „Abkommen zwischen der Regierung der USA und der Regierung der Ukraine zur Einrichtung eines amerikanisch-ukrainischen Wiederaufbaufonds“.

Wer die Vereinbarung liest, der stellt fest, dass sie kaum Details enthält. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Absichtserklärung, denn der Vertrag beruft sich immer wieder auf ein „Limited Partnership Agreement“, das nicht veröffentlicht und zwischen den USA und der Ukraine höchstwahrscheinlich noch nicht einmal ausgehandelt wurde.

Im Klartext bedeutet das, dass die Details des eigentlichen Rohstoffabkommens noch offen sind. Das lässt den Verdacht zu, dass die Trump-Regierung zu ihrem 100-Tage-Jubiläum wenigstens irgendeinen außenpolitischen Erfolg vorweisen wollte und dass Selensky dem entgegengekommen ist, indem er diesen sehr vagen Vertrag just an dem Stichtag unterzeichnen ließ.

Aber schauen wir uns einmal an, was in dem Vertrag tatsächlich geregelt wurde und was das bedeutet.

Die Präambel

In der Präambel des nun vereinbarten Abkommens haben die Vertragsparteien ihre Prioritäten dargelegt. Die USA weisen darauf hin, dass sie der Ukraine seit Februar 2022 „bedeutende finanzielle und materielle Unterstützung“ zukommen ließen. Davon, dass das als Kredit eingestuft wird, wie die US-Regierung bisher gefordert hat, ist zwar keine Rede mehr, aber der Hinweis darauf deutet an, dass das Thema bei den noch zu verhandelnden Details nicht vom Tisch ist.

Indirekt erinnert die Ukraine an ihren Wunsch, Sicherheitsgarantien von den USA zu erhalten, indem sie in die Präambel schreiben ließ, dass die USA den Verzicht der Ukraine auf Atomwaffen „anerkennen“.

Außerdem wird festgestellt, dass die Vertragsparteien einen künftigen EU-Beitritt der Ukraine nicht einschränken, was bedeutet, dass sie sich des Risikos bewusst sind, dass der Vertrag zu Problemen mit der EU führen wird. Die USA, so heißt es da, würden die Bemühungen der Ukraine, Konflikte mit der EU und anderen Kreditgebern zu vermeiden, anerkennen.

Ein wichtiges Detail ist die Formulierung über „Feinde“, die nicht von den Aktivitäten des geschaffenen Fonds zur Wiederherstellung der Ukraine profitieren sollen. Diese Passage lässt Raum für Spekulationen, was genau gemeint sein könnte. Und dass die USA ein Abkommen unterzeichnen, indem Russland de facto als „Feind“ bezeichnet wird, dürfte in Moskau aufmerksam beobachtet worden sein.

https://apolut.net/was-steht-eigentlich-im-rohstoff-deal-zwischen-den-usa-und-der-ukraine-von-thomas-roper/

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Farbrevolutionen sind keine wilden Fantasien, sondern ganz reale, prüfbare Ereignisse. Sie als Export westlicher Macht- und Herrschaftspolitik zu betrachten, trifft jedoch nicht ganz den Kern ihres Wesens. Erst recht nicht in einer Zeit, in der die Konzentration von Kapital sowie informeller und politischer Macht ein Maß erreicht hat, bei dem die Protagonisten globale Führungsansprüche umzusetzen suchen. Deshalb werden Farbrevolutionen vor keinem Staat halt machen — auch nicht vor den USA.

Ein Standpunkt von Peter Frey.

Die Welt der Globalisten

Globale Agenden gehen auf Ereignisse zurück, die in einer Zeit stattfanden, in welcher mächtige Akteure im Tiefen Staat des westlichen Machtsystems Konzepte entwickelten, um den Krisenprozessen, die eben dieses System hervorrief und es gleichermaßen gefährdeten, zu begegnen.

In jener Zeit, Anfang der 1970ger-Jahre, wurde unter der Schirmherrschaft der Rockefeller Foundation der Club of Rome ins Leben gerufen und die Trilaterale Kommission gegründet (1). Die Golddeckung des US-Dollars wurde nun auch offiziell fallen gelassen. Und die Karriere von Leuten wie George Soros und Zbigniew Brzezinski ging auf große Fahrt. Es war die Zeit, welche die Epoche des Neoliberalismus einläutete. In welcher Staatsvermögen begonnen wurde zu privatisieren, Kredite als Produkte zu handeln und alles zu finanzialisieren, was denk- und undenkbar erschien. So erhielt das System der Geldvermehrung neue Impulse, während gleichzeitig Macht und Einfluss privater Akteure auf die Geschicke von Nationalstaaten immer weiter zunahmen.

Aber all das genügte nicht. Im Schatten des Neoliberalismus entwickelte sich Größeres, Wahnhafteres. Der Globalismus als Ideologie, mitsamt dessen Infiltrierung internationaler Organisationen, breitete seine Tentakeln aus. Man entwickelte Ideen, die Ankurbelung der Akkumulation von Kapital durch eine neue Art von Kriegen zu realisieren. Die Vernichtung realer Werte ist in Kriegen am Umfassendsten. Der Sinn von Kriegen (eigentlich ja Unsinn) manifestiert sich darin, dass das, was vernichtet wird, so schnell wie möglich neu produziert werden muss. Das System des Kapitalismus beruht darauf, dass die Realwirtschaft auf diese Art und Weise dazu verdammt wird, ein verzerrtes surreales System anzutreiben: dass der Finanzwirtschaft.

Grundsätzlich ist alles, was in unserem System produziert wird, aus finanzieller Sicht kreditbasiert. Kredite ihrerseits sind in ihrer Gesamtheit konsequent anwachsende Schulden und andererseits anwachsendes Kapital. Dieses Kapital hat den Hang zur Konzentration in den Händen weniger und spiegelt eine menschliche Eigenschaft wieder: die der Gier, der Gier nach immer mehr. In einem System, in dem Geld als das Maß der Dinge betrachtet wird, geht die Konzentration von Kapital mit einer Machtkonzentration einher. Macht und Gier finden hier zusammen und werden angetrieben — freilich nicht nur bei „denen da oben“.

Die Menschen lassen sich allzu leicht täuschen über das wahre Wesen, die tatsächlichen Ziele, welche mit Kriegen verfolgt werden. Ziele, die sie nicht zu erkennen vermögen, die sie aber trotzdem implizit akzeptieren, ja aktiv mittragen sollen. Womit sie zu Mittätern und gleichzeitig Opfern werden. Und so schnupfen sie immer wieder die vorgeschobenen Narrative auf, die freilich mit Hilfe großangelegter psychologischer Operationen in ihre Köpfe geprügelt werden. Für das Geschäftsmodell des „Immer mehr“ musste man jedoch kreativ werden. Zumal das System inzwischen neue Dimensionen von Kriegen verlangt.

https://apolut.net/versuch-einer-farbrevolution-in-den-usa-von-peter-frey/

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