Willkür statt Beweise | Von Michael Straumann

Seit gestern befindet sich Nicolás Maduro in Gewahrsam in den USA. Die Anklageschrift gegen ihn liest sich wie eine Farce, die erhobenen Vorwürfe erweisen sich als haltlos.

Ein Standpunkt von Michael Straumann.

Dieses Foto ging gestern um die Welt: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro wurde als Geisel gezeigt – gekleidet in einen grauen Nike-Tech-Jogginganzug, mit roten Lärmschutzkopfhörern und schwarzer Gesichtsmaske. (Foto im Anhang)

Seit Jahren köchelt der Konflikt zwischen den Vereinigte Staaten und Venezuela vor sich hin – doch seit letztem September hat sich die Lage spürbar zugespitzt. Es begann mit den Angriffen des US-Militärs auf Boote aus Venezuela, die mutmasslich Drogen in die Vereinigten Staaten schmuggelten. Bei mindestens 19 Einsätzen kamen etwa 105 Menschen ums Leben.

Im Dezember verhängte die US-Regierung eine Seeblockade gegen Venezuela, wobei zwei venezolanische Öltanker beschlagnahmt wurden. Pünktlich zu Heiligabend folgte der erste Angriff auf venezolanischem Terrain. Nun gipfelte der militärische Schlagabtausch gestern in der Entführung Maduros. Beim Angriff auf Caracas wurden 40 Menschen getötet.

Amerikanische Elite-Spezialeinheiten brachten Maduro nach New York, wo er sich nun vor Gericht verantworten soll. Der Prozess soll in den kommenden Tagen beginnen. In Venezuela ernannte der Oberste Gerichtshof unterdessen die Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zur neuen Präsidentin. Sie fordert die USA auf, Maduro freizulassen, und erklärte, Venezuela werde niemals eine Kolonie der Vereinigten Staaten sein. Zugleich wirft sie Washington vor, es gehe einzig um die Ausbeutung der Ressourcen des Landes.

Seit Monaten bezichtigt die Regierung von Donald Trump Maduro des «Drogenterrorismus». Er arbeite mit Drogenkartellen zusammen und helfe ihnen, Kokain und Fentanyl in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln. Zudem behauptet Washington, Venezuela habe den USA Erdöl gestohlen – Ölreserven und Fördergebiete, die 1976 verstaatlicht wurden. Was ist an den Vorwürfen dran?

Venezuela ist kein Fentanyl-Hotspot

Tatsächlich ist Venezuela jedoch keine bedeutende Quelle für Fentanyl oder andere Drogen, die in die Vereinigten Staaten gelangen. Entgegen der öffentlichen Rhetorik der Trump-Regierung gehen die US-Behörden nicht davon aus, dass Maduro venezolanische Drogenkartelle anführt. Ein internes Lagepapier des Office of the Director of National Intelligence vom 7. April, das auf Erkenntnissen aller 18 US-Geheimdienste basiert, kommt zu dem Schluss, dass die Maduro-Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Politik der Zusammenarbeit mit Drogenkartellen verfolgt und weder deren Bewegungen in die USA noch deren Aktivitäten dort steuert. Die Geheimdienste konnten demnach nicht feststellen, dass die venezolanische Regierung Kartelle kontrolliert. Vielmehr geht Caracas gegen diese vor, was eine strategische oder systematische Kooperation beider Seiten höchst unwahrscheinlich macht.

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