Der Shutdown beunruhigt Amerikaner, aber Trump interessiert sich nur für Krieg

In den USA werden die Folgen des Shutdowns immer schwerwiegender, aber US-Präsident Trump hat sich letzte Woche nur für Außenpolitik interessiert. Er war in Asien unterwegs, feierte danach eine rauschende Party, und droht nun Venezuela und Nigeria mit Krieg.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Da man in deutschen Medien nur ein sehr beschränktes Bild über die politischen Ereignisse in den USA präsentiert bekommt, übersetze ich jede Woche den Bericht des USA-Korrespondenten, den das russische Fernsehen sonntags in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick zeigt. Auch diese Woche enthielt er wieder einige Details, von denen man in Deutschland kaum gehört hat.

Beginn der Übersetzung:

Trumps asiatischer Tanz: Was der amerikanische Präsident von seiner Tour mitgebracht hat

Von Sacharows Idee bis zum realen „Poseidon“, Russland hat das scheinbar Unmögliche erreicht und der Westen kann es nur beneiden. Währenddessen versinkt Amerika im Chaos: Millionen Menschen sind ohne Gehalt und Sozialleistungen, Trumps Mitarbeiter verstecken sich vor Drohungen auf Militärbasen und der Präsident selbst scheint zwischen Golfspielen und Partys im Stil der Goldenen Zwanziger Militärschläge gegen Venezuela und Nigeria vorzubereiten.

Wenn wir nochmal zum neuen russischen Atom-Supertorpedo „Poseidon“ zurückkommen, ist es interessant, sich daran zu erinnern, dass die Idee für diesen hochenergetischen Torpedo dem sowjetischen Akademiker Andrej Sacharow, dem späteren Friedensnobelpreisträger, zuzuschreiben ist. Zusammen mit einer Gruppe von Wissenschaftlern aus Kurtschatows Umfeld arbeitete Sacharow an der Entwicklung der Wasserstoffbombe, die am 12. August 1953 auf dem Atomtestgelände Semipalatinsk erstmals erfolgreich getestet wurde.

Andrej Sacharow schrieb in seinen 1989 erschienenen Memoiren: „Nach dem Test der ‚großen‘ Waffe befürchtete ich, dass es keinen geeigneten Träger dafür gab, denn Bomber schieden aus, sie sind leicht abzuschießen. Militärisch gesehen war unsere Arbeit also umsonst. Ich entschied, dass ein solcher Träger ein großer Torpedo sein könnte, der von einem U-Boot aus gestartet wird. Angriffsziele sollten feindliche Häfen sein. Der Rumpf so eines Torpedos könnte sehr robust und geschützt gegen Minen und Sperrnetze gefertigt werden. Natürlich würde die Zerstörung von Häfen – sei es durch die Explosion eines 100-Megatonnen-Torpedos über Wasser oder durch eine Unterwasserexplosion – unweigerlich sehr hohe menschliche Verluste nach sich ziehen.“

Die Idee war gut, ihre Umsetzung jedoch äußerst schwierig. Niemand sonst auf der Welt hatte je etwas Vergleichbares unternommen, erst den heutigen Kernphysikern ist dieser geniale Durchbruch gelungen. Man kann sagen, was man will, zum Beispiel, ob man das braucht, aber es klingt wie der Fuchs in der Fabel: „saure Trauben“.

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SPD-Justizministerin: Beschimpfen von Journalisten ist Majestätsbeleidigung.

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Unter Politikern gehört das Beleidigen der Bevölkerung längst zum guten Ton. Seit Jahren hagelt es Beschimpfungen, Drohungen, Schuldzuweisungen und offene Diskriminierung – ob gegen Ungeimpfte, Kriegsgegner oder Arbeitslose. Umgekehrt reagieren Vertreter der Altparteien zunehmend nervös, wenn Untertanen verbal zurückschießen. Deshalb zerrte man 2021 die „Majestätsbeleidigung“ aus der Mottenkiste. Selbst harmlose Satiren führen seitdem zur fetten Geldstrafe. Manch Politiker entdeckte darin ein Geschäftsmodell.

Zu den Dauerklägern zählen Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Robert Habeck. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz ließ bereits Beleidiger verfolgen. Kürzlich kam es zur Hausdurchsuchung eines Stuttgarter X-Users. Handy und Laptop wurden beschlagnahmt. Sein Vergehen: Er hatte einen Merz-Post mit „Fresse, Drecks-Suffkopf“ kommentiert.

Gänzlich befriedigend war das neue Gesetz freilich nicht: Es gibt nämlich Widerspruch, der nicht als beleidigend, nicht als justiziabel gilt. Der nicht strafbar ist. Dagegen half nur Einschüchterung. Ein Job, den Schlapphut-Chef Thomas Haldenwang übernahm. Sein Trick: Wer widerspricht, wird als als „Delegitimierer“ des Staates gelistet und geprangert. Das sollte Kritiker in die Angst, zur freiwilligen Selbstbeschränkung treiben.

Dann, im November 2024: Ein mikroskopisch winziger Hoffnungsschimmer. Das BSW forderte eine Beendigung der „Delegitimierungs“-Paranoia: Ein solch „schwammiger Tatbestand“ rechtfertige keine „Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Und tatsächlich: Der Thüringer Verfassungsschutz will „Delegitimierer“ nicht länger beschnüffeln. Aber für die restlichen Bundesländer gilt diese Rücknahme nicht.

Stattdessen will eine SPD-Politikerin die Gruppe der schutzbedürftigen Majestäten noch erweitern. Wen sie noch aufnehmen will? Na, die Journalisten natürlich. Das finden Sie merkwürdig? Nein, das ist folgerichtig. Weshalb nur Machthaber vor Beleidigungen schützen? Wieso nicht auch ihre Propagandisten? Warum sollte man verdienstvolle Hofberichterstatter dem Gespött des Pöbels aussetzen? Erst kürzlich drohte der neue Präsident des Verfassungsschutzes, Sinan Selen: Kritiker des Zwangsgebühren-TVs würden unter Beobachtung gestellt. Im Gespräch mit dem RBB verknüpfte er Kritik an GEZ-Medien mit „Desinformation“. Fazit: Wenn die

Mit anderen Worten: Jeder Bürger muss den Info-Trash der Staatsmedien nicht nur zwangsfinanzieren. Nein, er muss ihn auch noch gut finden. Sonst kommen die Schlapphüte.

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Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die politische Elite Deutschlands hat sich einen Lieblingsfeind gebastelt, die AfD, und sie hämmert seit Jahren mit dem Vorschlaghammer der Moral darauf ein, als gäbe es keine anderen Probleme. Die angesprochenen Themen wie Migration, Klimaagenda, innere Sicherheit, Familienpolitik und die NGO-Netzwerke werden lächerlich gemacht, während man gleichzeitig auf Kosten der Steuerzahler teure Massenproteste „gegen Rechts“ inszeniert, eigentlich Steuergeld, das dringend in Schulen und Infrastruktur gehören würde.

Seit Merkels Grenzöffnungsfiasko 2015, das übrigens von Verfassungsrechtlern und dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, als glatter Rechtsbruch entlarvt wurde [1] , pumpen diese Genies kontinuierlich Dünger in den Garten der Opposition. Politik gegen die Mehrheit, serviert mit woken Soßen und schon sprießt die AfD wie Unkraut, das man nicht ausreißen, sondern nur noch lauter anschreien kann.

Im Oktober 2025 erreicht diese Strategie laut aktuellen Forsa-Umfragen die AfD bundesweit 26 Prozent [2], in Sachsen und Thüringen sogar mit über 35 Prozent. Herzlichen Glückwunsch, ihr Strategen, euer Masterplan funktioniert prächtig.

Kinderkram mit Staatsgewalt

Diese Dämonisierung ist nichts anderes als ein sozialer Selbstreinigungsversuch auf Sandkastenniveau: Einer wird zum Monster erklärt, damit die anderen sich sauber fühlen, während sie selbst knietief im Matsch sitzen. Die Emotionen übernehmen die Regie, die Vernunft bekommt Hausverbot und plötzlich spielt die AfD die apokalyptische Hauptrolle in einer Tragikomödie, die niemand mehr hinterfragt.

Ekel, Hass, Verachtung: Alles inklusive, kostenlos geliefert von den Kartellmedien, die mit „Brandstifter“ und „Demokratiegefahr“ jonglieren, als wären das Fakten und nicht billige Clickbait-Schlagzeilen. Das Ergebnis dessen ist: Die eigene Blase fühlt sich moralisch überlegen, während der Gegner bei Sympathisanten zum strahlenden Ritter mutiert. Psychologisch ein Volltreffer ins eigene Knie: Projektion pur, den eigenen Nonsens auf den anderen geschoben, Verdrängung der echten Probleme wie Wirtschaftskrise oder Kriminalität im öffentlichen Raum. Und wer zahlt dafür? Das Land, das langsam in eine Wagenburg aus CDU, SPD, Grünen und Linken verwandelt wird, die sich gegenseitig auf die Schulter klopfen, während draußen die Realität brennt. DDR-Blockpartei 2.0, nur mit mehr Gender-Toiletten im eigenen Elfenbeinturm.

Der Opferbonus für Anfänger

Je lauter die sogenannten etablierten Politikdarsteller kreischen, desto attraktiver wird die AfD. Das Gehirn kann mit Verneinungen nichts anfangen, sprich wenn jemand sagt: „Wählt nicht die AfD“, bleibt hängen: „AfD wählen“.

Verbote machen sexy, Ausgrenzung kreiert Opfer – und schon hat der nette Typ am blauen Wahlstand in der Provinz mehr Glaubwürdigkeit als der grüne Listenkandidat, der von Spätkolonialismus oder Genderprojekten faselt, während die Stromrechnung explodiert. Die Ideologie der Linken hat so viel mit Realität zu tun wie ein Feenstaubseminar mit Wirtschaftspolitik.

In Thüringen hatte die AfD: 2014 noch 10,6 Prozent [3], 2019 fast 23,4 [4] und 2024 plötzlich satte 32,8 Prozent [5]. Die AfD kann sich bei der Ampel, ihren Vorgängern und der Merz-Koalition bedanken: Sie liefern das perfekte Menü verfehlter Politik auf dem Silbertablett.

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US-Plan gescheitert

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

US-Geheimdienste versuchten, den persönlichen Piloten von Präsident Nicolás Maduro von Venezuela für einen verdeckten Entführungsplan anzuwerben. Laut aktuellen US-Medienberichten hatte ein US-Geheimagent im Jahr 2024 Maduros Piloten angesprochen und ihm gegen eine hohe Belohnung vorgeschlagen, das Präsidentenflugzeug heimlich an eine Stelle umzuleiten, wo US-Behörden den venezolanischen Staatschef wegen einer (gefakten) US-Anklage wegen Drogenhandel und möglicher Terrorvorwürfe festnehmen könnten.

Diese Enthüllung unterstreicht, zu welchen Mitteln die Schurken in Washington greifen, um die Regierung Venezuelas zu destabilisieren. Laut einem detaillierten Bericht der Associated Press bestätigten drei amtierende und ehemalige US-Beamte sowie eine prominente Figur der venezolanischen Opposition, dass US-Agent Edwin Lopez sich mit Maduros Pilot General Bitner Villegas in der Dominikanischen Republik getroffen hatte. Bei der geheimen Zusammenkunft in einem Flugzeughangar bot Lopez dem Piloten erhebliche finanzielle Anreize – potenziell bis zu 50 Millionen Dollar, für Maduros Ergreifung an. Die Summe ist identisch mit dem öffentlich ausgeschriebenen Kopfgeld des US-Justizministeriums für die Ergreifung Maduros. Zugleich hat der US-Agent – dem Piloten persönlichen Schutz und ein neues Leben in Luxus im Tausch gegen seine Mithilfe angeboten.

Laut Associated Press tauschte US-Agent Lopez Kontaktdaten mit Villegas aus und ermutigte ihn, „der Held Venezuelas“ zu werden, indem er Maduros Flugzeug zu einem Ort umleite, an dem US-Bundesagenten den in Washington unbeliebten Staatschef verhaften könnten. Die Operation enthält Elemente des Kalten Krieges und erinnert an die CIA-Mordkomplotte gegen Fidel Castro.

Zur Erinnerung ein kurzer Exkurs:

Seit langem weiß die Weltöffentlichkeit, dass die CIA den größeren Teil der 60er Jahre damit verbracht hatte, immer neue Pläne zur Ermordung Fidel Castros auszuhecken. Der britische TV-Kanal Channel 4 hatte dazu vor einigen Jahren einen Dokumentarfilm gebracht unter dem Titel “638 Arten, Castro umzubringen“. Darin wurden die spektakulärsten CIA-Mordverschwörungen unter die Lupe genommen. Einige davon waren so ausgefallen, dass sie selbst James Bonds Trickkiste in den Schatten stellten: Explodierende Zigarren, in Muscheln versteckte Bomben oder Giftpillen. In seinem Begleitbuch zum Channel 4 Dokumentarfilm hatte der damals bereits pensionierte kubanische Abwehrchef, Fabian Escalante, die über 600 Attentatsversuche auf das Leben von El Commandante aufgezählt. Die Zahl mag außergewöhnlich hoch erscheinen, aber andererseits war auch die CIA außergewöhnlich versessen darauf, Castro in Jenseits zu befördern. Stets vergeblich.

Die Details der Intrige zur Entführung Maduros lesen sich ebenfalls wie das Skript für einen Hollywood-Spionagefilm der B-Klasse: Luxus-Privatjets, Koffer voller Geld und hochriskante Stunts. Dennoch scheint es sich um eine wahre, wenn auch gescheiterte Operation zu handeln, die Teil einer umfassenderen US-Strategie zur Unterwanderung der Regierung Maduros ist.

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Beim heutigen Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara stehen Migration, Sicherheit und Wirtschaft im Fokus. Kritische Themen wie Sanktionen gegen Russland oder Menschenrechtsfragen dürfte Merz weitgehend meiden. Es stellt sich die Frage, ob Deutschland die Türkei in der Rüstungsfrage künftig noch stärker unterstützen wird.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Nachdem sich der deutsche Außenminister Johannes Wadephul von der CDU vor zwei Wochen mit dem türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan getroffen hat, reiste der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz für seinen Antrittsbesuch am Mittwoch, den 29.10.2025 in die Türkei/Ankara, um den türkischen Präsidenten heute zu treffen.(1) Die Türkei gilt als einer der wichtigsten Handelspartner für Deutschland.(2)

Themen wie Migration und Rüstungsindustrie im Vordergrund?

Bei diesem Treffen sollen vorwiegend Themen wie Migration und Wirtschaft im Vordergrund stehen.(3) Vor allem die Migrationsproblematik ist für Deutschland besonders wichtig, da Ankara nach langer Verweigerung eine Rücknahme türkischer Migranten aus Deutschland nun wieder erlaubt. Zusätzlich stehen vermutlich die Rüstungsimporte in die Türkei im Vordergrund. Laut den türkischen Medien wird auch das Thema Sicherheit diskutiert werden.(4) Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Sebastian Hille erklärte in einer Presseanfrage bezüglich des bevorstehenden Treffens: „Dank der großen Zahl türkischer deutscher und großer türkischer Gemeinschaften, die in Deutschland leben, haben unsere Länder tiefe Beziehungen. Aus dieser Perspektive ist die Türkei von besonderer Bedeutung und ein wichtiger Nachbar der Europäischen Union."(5) Laut den türkischen Medien wird von dem Treffen zudem erwartet, dass

Bereits im Jahr 1987 hat die Türkei sein offizielles Beitrittsgesuch bei der EU eingereicht. 1999 wurde dem Land der Status als Beitrittskandidat offiziell anerkannt. Doch obwohl die Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005 begonnen haben, wurden sie aufgrund der unbefriedigenden Situation von Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechtsverletzungen vor einigen Jahren auf Eis gelegt.(7)

Die Vermutung liegt nahe, dass es sich Deutschland trotz der unterschiedlichen Sichtweisen nicht mit der Türkei verscherzen will, da sie in ihr einen Handelspartner in der Rüstungsindustrie sieht, denn im Juli hat die Bundesregierung ihre Erlaubnis für den Export von 40 Eurofightern an den NATO-Partner Türkei erteilt.(8) Des Weiteren liegt es im Interesse Deutschlands, dass Merz nach einer jahrelangen Verweigerung, türkische Migranten wieder zurück zu nehmen, die gelungene Vereinbarung der Rücknahme nicht gefährden möchte.(9) Laut der taz berichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass Ende September 2025 22.560 türkische Migranten in Deutschland ausreisepflichtig waren.

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Oder wie man in Russland über die neuen EU-Sanktionen denkt.

Das 19. Sanktionspaket der EU, das Russland laut der EU-Kommission endgültig das Genick brechen sollte, wurde im russischen Internet zur Lachnummer, wie ein sehr pointierter russischer Artikel aufzeigt.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Als die EU das 19. Sanktionspaket verkündet hat, ist das russische Internet vor neuen Memes und Spott regelrecht explodiert, denn der EU ist nichts Besseres mehr eingefallen, als unter anderem den Export von Puzzles, Kinderspielzeug mit Motoren, Blumen, Moos, Kloschüsseln, etc. nach Russland verbieten. Auf der Seite der Medienholding des russischen Verteidigungsministeriums, auf der übrigens sehr gute Analysen veröffentlicht werden, ist ein ausgesprochen pointierter Artikel erschienen, den ich übersetzt habe, weil er ein weites Themenfeld abdeckt und weil er mit ausgesprochen spitzer Feder geschrieben wurde, was ihn – in meinen Augen – auch sehr unterhaltsam macht.

BEGINN DER ÜBERSETZUNG:

Ursula und die Kloschüsseln

Nach Liz Truss und Annalena Baerbock schien das westliche politische Establishment die Welt mit nichts mehr überraschen zu können. Das war ein großer Irrtum.

Europa schlagen, um Russland Angst zu machen

Als Reaktion auf Wladimir Putins Aussage, die amerikanischen Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil würden zwar gewisse Konsequenzen haben, aber „das wirtschaftliche Wohlergehen Russlands nicht wesentlich beeinträchtigen“, schlug Donald Trump vor, sechs Monate zu warten und dann, so sagte er, „sehen wir weiter“. Im Grunde empfahl er, sich mit Popcorn einzudecken, obwohl die „Nebenwirkung“ praktisch am Tag der Verkündung der Sanktionen eintrat: Der Preis für Brent-Rohöl stieg schlagartig um 5 Prozent auf 60 Dollar pro Barrel und bis Ende der Woche um 10 Prozent. Davon profitieren sowohl die amerikanischen Frackingölproduzenten als auch Trump selbst.

Die Frackingölproduzenten profitieren, weil der Wohlstand der Branche vom Ölpreis abhängt. Und Trump profitiert, weil die Frackingölproduktion Arbeitsplätze garantiert – wenn nicht für Millionen von Amerikanern, dann für viele Tausende, die in einem Jahr bei den entscheidenden Zwischenwahlen die Republikanische Partei wählen werden. Und es ist nicht sicher, dass Trump die Beendigung der Kämpfe in der Ukraine „entlang der aktuellen Frontlinien“ heute wichtiger ist als die soziale Stabilität in Amerika, das ihm buchstäblich unter den Füßen brennt.

Mehr noch, denn Moskau kann er damit kaum einschüchtern. Wladimir Putin machte seinem ruhelosen Gegenüber klar: „Kein Land mit Selbstachtung und kein Volk mit Selbstachtung entscheidet jemals unter Druck.“ Und Putin hält bekanntlich sein Wort.

Andererseits ist Russland, gegen das schon über 28.000 Sanktionen verhängt wurden, daran gewöhnt. Es wurden schon früher Umgehungsmöglichkeiten gefunden und sie werden auch jetzt gefunden werden, denn die Wirtschaft ist vielfältig. Aber man sollte Trump nicht unterschätzen und ihn nicht als bloßen Showman abtun, der zufällig im Oval Office gelandet ist und Business mit großer Politik verwechselt. Ja, sein politischer Stil ist (gelinde gesagt) ziemlich einzigartig, aber wer guckt wegen den amerikanischen Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil dumm aus der Wäsche?

Sie werden lachen: Europa! Steigt der Ölpreis weiter, müssen europäische Unternehmen den Gürtel noch enger schnallen oder Moskau zusätzliche Grauimporte anbieten, um heimlich hinter Trumps Rücken russisches Öl und Gas zu ermäßigten Preisen zu kaufen. Sonst ist Schluss.

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Mit EIOS 2.0 stellen WHO, Berlin und Brüssel ihr Zensursystem aus der Corona-Zeit auf Dauer

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Version 2.0 ihres „Public Health Intelligence System“ vorgestellt. Es wird aus Berlin in Kooperation mit Brüssel betrieben und besteht aus einer ständigen Ausforschung der sozialen und sonstigen Medien in aller Welt per KI, vorgeblich um mögliche Ausbrüche von Pandemien frühzeitig zu erkennen. Tatsächlich geht es um viel mehr.

Deutschland und die Weltgesundheitsorganisation betreiben in Berlin den „WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence“. Am 13. Oktober hat die WHO Version 2.0 des dort betriebenen Systems „Epidemic Intelligence from Open Sources (EIOS)“ vorgestellt, zu deutsch etwa „Epidemische Erkenntnisse aus öffentlichen Quellen“.

Aus der blumigen und vagen Beschreibung des alten Systems lässt sich nicht viel Erkenntnis ziehen. Aus der Beschreibung der Verbesserung des Systems durch Version 2.0 erfährt man immerhin, dass die „automatisierte Analyse und Signalerkennung“ durch Implementierung der neuesten KI-gestützten Tools verbessert worden sei. Und dass das Tool nun zusätzliche Quellen, wie Radiokanäle, verarbeiten kann. Diese werden automatisch transkribiert und übersetzt.

Es überrascht, dass die WHO und die teilnehmenden Regierungen und Organisationen potentiell sich entwickelnde Epidemien durch Ausforschung aller öffentlichen Kommunikationskanäle, bis hin zu Radioprogrammen, früherkennen wollen.Was wollen sie dadurch über Infektionen und mögliche neue Erreger erfahren, was die beteiligten Regierungen nicht aus anderen Quellen zuverlässiger erfahren und der WHO melden könnten?

Der Beschreibung der WHO zufolge geht es dem WHO Hub darum, „vertrauensbasierte Zusammenarbeit bei der pandemischen Aufklärung über Sektoren und Disziplinen hinweg aufzubauen“. Das „globale System“, das dort gebaut wird, soll nach dem Prinzip der „Datensolidarität“ die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von unterschiedlichsten Daten fördern und dabei die Hoheit der Dateneigentümer über ihre Daten bewahren. Die gesammelten und auf Vertrauensbasis geteilten Daten sollen eine schnellere Entscheidungsfindung ermöglichen.

Zweifel an diesen schönen Worten über Kooperation und Dateneigentum werden wach, wenn man einen wissenschaftlichen Aufsatz aus dem Jahr 2022 liest, der die Nutzung des EIOS-Systems durch Japan beschreibt. Das japanische Institut für Infektionskrankheiten nutzte EIOS vor den olympischen und paralympischen Spielen in Japan 2021. Es sammelte damit Artikel über Infektionskrankheiten von außerhalb Japans und untersuchte diese auf Signale für mögliche Gesundheitsgefahren durch anreisende Athleten und Zuschauer aus anderen Ländern. Damals wurden „nur“ gut 100.000 Artikel erfasst und analysiert. Daraus wurden durch Computerauswahl gut 5000 potentiell relevante herausgefiltert und von Menschen inspiziert. Das Resultat waren gut 500 Gesundheitssignale, von denen aber keines als wichtig genug eingeschätzt wurde, um eine Reaktion zu erfordern.

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Kretschmer attackiert Norbert Bolz

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Endlich wieder eine Hausdurchsuchung. Wurde auch Zeit. Der Abgang von Innenministerin Nancy Faser und Thomas Haldenwang trieb Zensur- und Cancel-Fans in qualvolle Ungewissheit: Wer schickt jetzt die Polizei zu den Oppositionellen? Bundeskanzler Friedrich Merz? Eher nicht. Der jagt sozial Schwache und sponsert die Ukraine mit Feuerwerkskörpern. Darüber hinaus erklärt er: Der Erhalt von Meinungsfreiheit zähle zu seinen „Hauptaufgaben“. Ist die Cancel Culture damit erledigt?! Ach wo. Auch die CDU mag auf Schock-Pädagogik nicht verzichten. Hausdurchsuchung am frühen Morgen als Mittel gegen publizistische Frechheit: Das hat sich bewährt. Das gibt man nicht einfach so auf. Letzte Woche traf es den Medien- und Kommunikationswissenschaftler Professor Norbert Bolz.

Der begann vor 44 Jahren als Pop-Theoretiker. Seine philosophischen Paten-Onkel: Gilles Deleuze und Felix Guattari. Als postmoderner Denker analysierte Bolz den Zwiespalt der Moderne. In jüngerer Zeit konvertierte er zu neoliberalen Positionen: Mehr „Selbstverantwortung“ des Einzelnen, Kritik am Sozialstaat. Den Medien attestierte er die Zerstörung der Debattenkultur, O-Ton Bolz:

Wiederholt schoss der Professor gegen Verengung des Meinungskorridors. Schlimmer noch: Er publizierte bei bösen Alternativ-Medien: Darunter Die Achse des Guten und die Wissensmanufaktur. Beim Mainstream sprang die Alarmanlage an: Bolz hat ideologisches Feindesland betreten.

Dann kam der Januar 2024. Die Taz feierte die Bekämpfung der AfD mit dem Tweet: „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“. Bolz kommentierte:

Anderthalb Jahre später: 23. Oktober 2025, Tatort Berlin Zehlendorf. Um 8:50 Uhr klingelt die Polizei bei Norbert Bolz. Hausdurchsuchung! Vorwurf laut Amtsgerichts Tiergarten: Verstoß gegen § 86a des Strafgesetzbuches (StGB): Die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. „Deutschland erwache!“ war einst Losung der SA. Bolz habe das gewusst und sie trotzdem getweetet. In aller Öffentlichkeit. Daraus folgerte der zuständige Amtsrichter: Eine Durchsuchung sei verhältnismäßig und erforderlich, ergo legal.

Nun haben die Beamten nicht die ganze Bude durchgewühlt. Der Grund: Die Staatsanwaltschaft hatte den Amtsrichter vorab gebeten, die Durchsuchung mit einer Abwendungsbefugnis zu mildern. Das bedeutet: Wenn der Beschuldigte kooperiert, wenn er freiwillig die gesuchten Beweise übergibt, wird auf Durchsuchung verzichtet. Bolz nutzte diese Option: Auf seinem Smartphone zeigte er den Beamten, dass er der Autor war. Damit galt die Durchsuchung als beendet.

Ihnen kommt die Aktion seltsam vor? Trösten Sie sich. Dem Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner ergeht es ebenso. Der fragt sich: Bolz war als Autor des Tweets doch bekannt. Er hatte ihn nicht anonym gepostet. Was suchten die Beamten also? Rechtsanwalt Udo Vetter hält die Durchsuchung für „krass rechtswidrig“. Ein Anhörungsbogen hätte vollkommen ausgereicht. Oder war die Aktion als Schocktherapie intendiert? Immerhin riet ein Beamter dem Professor:

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