Erst im zweiten Wahlgang wurde CDU-Führer Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gekürt. Die Berliner politische Machtmaschine erlitt empfindliche Schrammen durch eben diesen Merz.

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Das Hamburger Boulevardblatt mit vier großen Buchstaben läutet den taufrischen Tag ein mit der frohen Botschaft: „Ab heute regiert die Hoffnung! – Unser Krisen-Land bekommt neue Regierung.“ Hallelujah! Alles geht von nun an wie von selbst. Man scheint vollkommen sicher zu sein, dass sich der neue Kanzler mit ganz neuer Regierung den hoffnungsfrohen Untertanen zeigen wird. Die Maschine ist gut geschmiert. So träumt man in Hamburg.

Denn alles ist doch nur noch Formsache, oder? Am Vormittag des 6. Mai soll Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Zuvor ist die Regierungsmannschaft zusammengestellt worden. Ein dynamischer Neuanfang lockt mit lauter neuen und jungen Ministern. Nur Kriegsminister Boris Pistorius, angeblich Deutschlands beliebtester Politiker, soll sein Amt behalten. Doch nach der Auszählung der Stimmen gibt es lange Gesichter: Friedrich Merz erhält nur 310 Stimmen. 316 Stimmen sind zu seiner Kanzlerwahl unerlässlich. Blamabel: die Fraktionen von CDU, CSU und SPD verfügen zusammen über 328 Mandatsträger. Also haben 18 Abgeordnete der so genannten Großen Koalition dem Merz die Zustimmung verweigert. Bleierner Schock. Dann leert sich der Plenarsaal des Bundestages in Windeseile.

Das hat es noch nie gegeben. Bislang waren alle Bundeskanzler im ersten Wahlgang in ihr Amt gelangt und konnten sich sofort beim Bundespräsidenten die Ernennungsurkunde abholen. Die politische Maschine der Parteienherrschaft ist dramatisch ins Stottern geraten. Denn schon sieht CSU-Chef Söder „Weimarer Verhältnisse“ heraufziehen <1>. Die AfD, nicht Teil der Berliner Machtmaschine, jubiliert. Alice Weidel fordert sofortige Neuwahlen. Zeitungen fragen derweil ihre Leser: „Bedeutet die gescheiterte Kanzlerwahl eine ernste Bedrohung für unsere Demokratie?“ Die Abweichung vom Drehbuch der weisen Eliten wird doch glatt zur Katastrophe hochstilisiert. Die extremistische Merz-Politik in Frage zu stellen scheint eine ungeheuerliche Attacke auf unsere Demokratie zu sein.

Dabei werden die Positionen des Friedrich Merz von der Öffentlichkeit schon seit Längerem als Frontalangriff auf den inneren und äußeren Frieden wahrgenommen. Nachdem Angela Merkel Anfang der 2000er Jahre Friedrich Merz aus dem Arkanum der Berliner Politikmaschine verjagt hatte, war Merz eine Zeit lang als Deutschland-Chef des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock unterwegs. Zudem führte er die USA-Lobbygruppe Atlantikbrücke, die deutsche Eliten mit den Interessen US-amerikanischer Oligarchen synchronisiert. Als Sozius der Wirtschaftskanzlei Meyer Brown wickelte Merz die Privatisierung der Landesbank West LB ab. Für diese ungenierte Plünderung von Volksvermögen bekam Merz an jedem Arbeitstag 5.000 Euro aus Steuermitteln überwiesen, was Merz insgesamt um 1,9 Millionen Euro reicher gemacht hatte <2>. In einigen Büchern erklärte Merz zudem, dass Gewerkschaften in Betrieben nichts mehr zu suchen hätten, und dass Sozialhilfe, jetzt vornehmer Bürgergeld genannt, ruhig auf 136 € monatlich reduziert werden könne.

...https://apolut.net/kanzler-friedrich-merz-die-zweite-wahl-von-hermann-ploppa/

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Das neue „Grusel-oder Wachsfigurenkabinett“

Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.

Wir alle kennen den Ausspruch „Den Bock zum Gärtner machen“ und wir kennen alle Madame Tussauds „Wachsfigurenkabinett“ in London und nun kennen wir das Kabinett der „kleinen GROKO“ unter Friedrich „Black Rock“ Merz, das sich anschickt die Geschicke unseres Landes in den nächsten vier Jahren zu lenken. Und wir wissen, dass man uns einen „Politikwechsel“ versprochen hat. – Auf dieser Grundlage kommt hier mein Kommentar zur „Lage der Nation“, also bringen sie Ihre Sitze in eine aufrechte Position und schnallen sie sich gut an, denn es wird eine „harte Landung“ auf dem Boden der Realität.

Können Sie sich vorstellen, liebe Leser, wie schwer es ist zu tippen, wenn man eigentlich nur unentwegt die Hände über dem Kopf zusammenschlagen möchte? Sie sehen schon, es wird ein sehr bildhafter Kommentar und in vielen Personalien auch eher eine Mischung aus „Karten legen“ und „Blick in die Glaskugel“, denn da die meisten Minister und Ministerinnen kaum bekannt sind, musste ich auch erst mal von allen was schauen, vorzugsweise Interviews, um mir ein Bild machen zu können. Bei den „relevanten“ Ministerien sind dann aber schon eher bekannte Gesichter zu finden. Nun, hier mal meine Einordnung und Prognose unter Berücksichtigung der Haed- und Subline meiner „Tagesdosis“ hier bei „apolut“.

Gehen wir doch gleich mal in die Vollen. Mit der Frage aller Fragen:

Wird der so eindringlich beschworene „Politikwechsel“ kommen?

Der Blick in meine journalistische, politikwissenschaftlich auf den neuesten Stand der Technik nachjustierte, innovationssensibilisierte, entspannungspolitisch auf Frieden geeichte, wirtschafts- und finanzpolitisch als Seismograf ausgebaute, sozialpolitisch auf Fairness eingenordete Glaskugel in Ergänzung durch das kosmische Politik-Tarot, plus meiner eigenen Erfahrungswerte aus 40 Jahren politischen Interesses und Engagements, zeigt mir ganz klar und deutlich, soweit ich die Zeichen richtig gedeutet habe und die Sterne dazu günstig stehen, folgendes Ergebnis. (hier wäre ein Trommelwirbel als Toneffekt cool!)

NÖ!

Was die großen, drängenden Fragen unserer aktuellen Zeit angeht, schon mal gar nicht, denn hier liegt ja schon allein in der Tatsache, dass wir mit einer „kleinen GROKO“ in die neue Legislaturperiode gehen, in Bezug auf Politikwechsel, ein Widerspruch in sich vor, dergleichen hat auch NIE stattgefunden, als bei der „GROKO“ der Name wenigstens noch zutreffend war, inzwischen ist der „Wählergunst-Schwund“ bei den etablierten Volksparteien ja so dramatisch, dass ich mein sitztechnisch notwendiges Körperteil darauf verwette, dass deren Wähler auch nur noch mit dem Gedanken zur Urne geschlurft sind: „Na gut einen Versuch ham’se noch, denn eine Alternative für Deutschland ist ja Pfui, bäh!“. Man könnte das Kürzel „GURKO“ benutzen, für „Gurken Koalition“, was farblich schon mal sehr treffend wäre, denn auch wenn die GRÜNEN künftig nicht mit regieren, so haben sie doch ihre Programmatik in den Koalitionsvertrag hineingezwungen, mittels Erpressung, damit sie den Kuhhandel zur „Schuldenbremsen-Lösung“ mit machen...hier weiterlesen: https://apolut.net/ein-garten-voller-bocke-von-bodo-schickentanz/

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In dieser Woche vollzieht sich der Regierungswechsel. Bundeskanzler Olaf Scholz verlässt seinen Posten still und unauffällig. Ganz so, wie er regiert hat. Konträr dazu: Innenministerin Nancy Faeser. Die liefert politischen Sprengstoff bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit.

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Da war im April der Prozess gegen David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers. Der hatte ein manipuliertes Faeser-Foto publiziert. Das wurde vom vom Amtsgericht Bamberg nicht als Satire ausgelegt, sondern als „bewusst unwahre und verächtlich machende Tatsachenbehauptung“. Strafe: Sieben Monate Haft auf Bewährung. Plus einer Zahlung von 1500 Euro an die Kreisverkehrswacht Bamberg. Plus einer schriftlichen Entschuldigung bei der Innenministerin. Ein Urteil, das sogar in Mainstream-Medien für Unbehagen sorgte. Aber der Schrecken ist für Bendels noch nicht vorbei. Kurz nach Verkündung des Urteils, ging die Staatsanwaltschaft in Revision. Grund: Die Strafe sei nicht hoch genug! In dem Dokument heißt es: „Das Strafmaß wird dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht gerecht“. Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft acht Monate ohne Bewährung gefordert. Da will jemand abschrecken.

Wenige Tage später: Der Verfassungsschutz erklärt die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem. Auf Grundlage eines 1000seitigen Gutachtens wird ihr eine „Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung“ attestiert. Nicht nur einzelnen Mitgliedern, nicht nur parteiinternen Gruppierungen, sondern dem gesamten Laden: Von Alice Weidel bis Anna Nguyen. Und wie steht’s um die Beweise? Die bleiben leider unter Verschluss. Die Öffentlichkeit darf die „gesicherte Einschätzung“ nicht prüfen, sondern muss sie glauben. Kein Witz: Das gigantische Gutachten darf nur interne Verwendung finden. Eine Publikation ist nicht geplant. Was kann das bedeuten? Entweder a) Die Beweislage ist so dünn, dass man sich die Peinlichkeit ersparen will. Oder b) als Machtdemonstration. Im Sinne von: Wir müssen uns vor den Bürgern nicht rechtfertigen. Was wäre schlimmer? Stellen Sie, werte Hörer, sich vor: Man bezichtigt Sie öffentlich einer kriminellen Handlung. Aber man weigert sich, Ihnen Beweise oder konkrete Fakten zu nennen: Kein Wort, wen sie geschädigt haben, wo und wann. Was wäre das? Richtig: Das wäre Franz Kafkas Roman „Der Prozess“. Dessen Held Josef K. erfährt bis zur letzten Seite nicht, was man ihm eigentlich vorwirft. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler erklärte solche Geheimhaltung als „skandalösen Vorgang“. ..hier weiterlesen: https://apolut.net/kafka-und-die-afd-von-paul-clemente/

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