Folge 4: Finanzwende im Bund – Was heißt das für Niedersachsen?

Deutschland steht vor enormen Herausforderungen – politisch wie finanziell. Die gescheiterte Kanzlerwahl von Friedrich Merz im ersten Wahlgang zeigt: Eine handlungsfähige Regierung wird dringend gebraucht. Angesichts internationaler Krisen, wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsender innenpolitischer Aufgaben ist entschlossenes Handeln gefragt. Gleichzeitig braucht das Land massive finanzielle Mittel. Neben Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur müssen auch die Wirtschaft belebt und Bürger entlastet werden. Dafür hat der Bund ein neues Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen. Es soll Bund, Länder und Kommunen finanziell entlasten und zentrale Zukunftsprojekte ermöglichen. Ein Ziel dieses Pakets ist es, Investitionen in kritische Bereiche wie Digitalisierung, Bildung, Gesundheitswesen, Verkehrs- und Energienetze voranzutreiben. Zusätzlich wurde die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert. Die Hoffnung: mehr Bewegung bei der Umsetzung dringend nötiger Infrastrukturprojekte. Doch stellt sich die Frage: Reicht mehr Geld allein aus? Auch die digitale Infrastruktur ist ein Knackpunkt. Länder und Kommunen müssen technisch und organisatorisch in der Lage sein, die Mittel effizient einzusetzen. Offen bleibt zudem, wie sich steigende Zinsen auf zukünftige Haushalte auswirken – und welche Projekte konkret vor Ort profitieren können. Um das zu besprechen, sind in dieser Folge der Finanzminister Niedersachsens Gerald Heere und der Harburger Landrat Rainer Rempe zu Gast. Links: Zum Thema Sondervermögen: https://www.deutschlandfunk.de/deutschland-bundeswehr-infrastruktur-schuldenbremse-sondervermoegen-102.html