Dreiländereck: Justiz – die wahre Macht im Staat?

In dieser Ausgabe diskutieren Juristen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz den Zustand der Justiz im deutschsprachigen Raum. Alle drei Länder kämpfen mit politischer Einflussnahme, mangelnder Gewaltentrennung und struktureller Befangenheit. Richterwahlen nach Parteibuch, weisungsgebundene Staatsanwälte und mediale Druckkulissen prägen zunehmend Entscheidungen. Besonders während Corona zeigte sich, wie Gerichte staatliche Maßnahmen eher stützten als kritisch prüften. Die Debatte reicht vom Einfluss der Europäischen Union über ideologisch geprägte Ermittlungen bis hin zur Frage, ob das staatliche Justizmonopol reformiert oder aufgebrochen werden sollte. Die Experten fordern tiefgreifende strukturelle Änderungen, um echte Unabhängigkeit zu sichern.