Das Problem mangelnder Planungssicherheit für ESG-Investments | Episode 106

Die nachhaltige Transformation der Wirtschaft wird gegenwärtig durch einen Mangel an Planungssicherheit behindert – und dafür ist die Politik mitverantwortlich. Diese Einschätzung äußert Katharina Beck, die finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Wir brauchen wieder eine gewisse Verlässlichkeit in der Politik – nichts ist schlimmer als dieses ständige Hin und Her“, betont Beck. Natürlich müsse es immer die Möglichkeit geben, Anpassungen vorzunehmen. Aber generell brauche es „eine gewisse Planungssicherheit“. Aktuell herrsche Verwirrung, niemand wisse so recht, welche Vorgaben er einhalten müsse. Konkret verweist Beck zum Beispiel auf die Tatsache, dass die EU-Richtlinie über Nachhaltigkeits-Berichtspflichten, die CSRD, in Deutschland noch immer nicht in nationales Recht umgesetzt worden und daher seit anderthalb Jahren überfällig sei. Mit Blick auf den Gesetzesentwurf, der nun in erster Lesung im Bundestag verhandelt werde, äußert Beck zwar einige Vorbehalte, weil er bürokratisch aufwändig sei. „Ich bin aus der Motivation heraus, dass es funktioniert, dafür, dass es besonders praxisnah ausgestaltet wird“. Die Finanzexpertin macht aber zugleich deutlich, es sei wichtig, dass nun zügig entschieden werde. Denn Planungssicherheit für Unternehmen sei in den aktuell geopolitisch angespannten Zeiten noch wichtiger. In der öffentlichen Debatte habe das Thema Sicherheit die Debatte über Nachhaltigkeit etwas verdrängt. Beck unterstreicht in diesem Kontext, dass beides durchaus eng verknüpft sei. Europa müsse realisieren, dass es in der EU wenig fossile Vorkommen gebe – und dabei die geopolitische Situation berücksichtigen. Dann werde offensichtlich: „ClimateTech ist ja am Ende auch ResilienceTech oder wie immer man das nennen will.“ Was die Investitionen in ClimateTech und GreenTech angeht, erinnert die Bundestagsabgeordnete daran, dass Deutschland vor zwei Jahren im Bereich der Klima- und Umwelttechnologien noch Vize-Weltmeister war. „Und ich hätte richtig Bock, dass wir da wieder Weltmeister werden.“ Dabei sei es nicht richtig, Industrie und Nachhaltigkeit – wie es oft in der politischen Debatte geschehe – argumentativ als einen Gegensatz darzustellen. „In meinem Wahlkreis wird gerade ein neues Plastik hergestellt, das man sofort auf den Kompost werfen kann, das ist ja auch Industrie.“