Könnte eingefrorenes Staatsvermögen aus Russland zur Ukrainehilfe der EU werden? Europa scheint einen Weg gefunden zu haben. Das Problem: Er könnte den Euro und Europas Rechtsstaatlichkeit zerstören.

In Brüssel sind bei der Abwicklungsstelle Euroclear rund 193 Milliarden Euro russische Staatsgelder eingefroren, der Großteil davon Reserven der russischen Zentralbank. Die Europäische Union prüft derzeit ein Modell, bei dem diese Vermögen als Grundlage für einen zinslosen »Reparationskredit« für die Ukraine dienen sollen. Juristisch ist der Ansatz heikel. Staats- und Zentralbankvermögen genießen völkerrechtlich in der Regel Immunität. Kritiker sprechen von einer rechtlichen Grauzone und warnen vor einem möglichen Präzedenzfall. Befürworter verweisen dagegen auf Russlands Verantwortung für den Angriffskrieg.

In dieser Ausgabe von »Acht Milliarden« spricht Host Juan Moreno mit Britta Sandberg, SPIEGEL-Korrespondentin in Brüssel. Sie beschreibt in der Episode das rechtliche Konstrukt, mit dem die EU die eingefrorenen russischen Staatsgelder zur Finanzierung der Ukraine nutzen will. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs werde am 18. und 19. Dezember eine Entscheidung treffen, so Sandberg, und obwohl sie anfangs skeptisch gewesen sei, hält sie es inzwischen für durchaus möglich, dass die EU das eingefrorene Geld für die Ukraine einsetzen wird.

Mehr zum Thema:

(S+) Russlands Angriffskrieg Ukraine legt USA aktualisierten Friedensplan vor:
https://www.spiegel.de/ausland/us-friedensplan-fuer-die-ukraine-diesmal-ist-es-ernst-a-5af23c60-f434-4b53-8a9e-f39e36b2beca

(S+) Wie Trump und Putin Europa angreifen:
https://www.spiegel.de/ausland/wie-donald-trump-die-europaeer-an-wladimir-putin-verraet-a-2fb67045-1ab6-4caf-9467-fceeec9351c6

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Die US-Regierung hat ihren Sicherheitskurs ausformuliert – »flexibler Realismus« statt wertebasierter Weltordnung. Wichtige Passagen werden potenziellen Trump-Nachfolgern zugeschrieben. Was das Papier für Europa bedeutet.

Die Aufregung über die »Nationale Sicherheitsstrategie« der USA ist groß: Die einen sprechen von einem »Kremlpapier«, weil sich das Dokument in Teilen wie eine Wunschliste Moskaus liest. Die anderen, gerade die Europäer, sind entsetzt, wie sehr sich die Amerikaner in europäische Angelegenheiten einzumischen versuchen. So wird beispielsweise sehr deutlich, welche europäischen Parteien die Amerikaner bevorzugen: populistische. Unter Joe Biden klang das 2022 noch anders: Die Welt war aufgeteilt in Demokratien und Autokratien, die Klimapolitik war eine Sicherheitsfrage, Allianzen der größte strategische Vorteil der USA. Jetzt gilt dagegen: »America First«.

In dieser Folge von »Trumps Amerika« schauen wir auf diese neue Sicherheitsstrategie. Was ist wirklich neu – was bereits eine schriftliche Ausformulierung von dem, was längst bekannt ist? Was bedeutet diese Strategie für die Ukraine, was für einen möglichen Krieg mit Venezuela? Das bespricht Host Juan Moreno mit Britta Kollenbroich, der Washington-Korrespondentin des SPIEGEL. Die Frage lautet: Ist dieses Dokument das Ende der wertebasierten Weltordnung?

Mehr zum Thema:

(S+) Neuer Sicherheitskurs der USA: Wer hinter Trumps Anti-EU-Strategie steckt – von Britta Kollenbroich: https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-und-die-nationale-sicherheitsstrategie-der-usa-wer-steckt-dahinter-a-b501fbca-0c2f-40b2-82ce-b678d90c8d43

(S+) Nationale Sicherheitsstrategie: So will sich der US-Präsident in Europa einmischen – von Francesco Collini: https://www.spiegel.de/ausland/strategie-zur-nationalen-sicherheit-der-usa-so-will-sich-trump-in-europa-einmischen-a-26b71afa-41b3-4345-9651-ae7503228c36

(S+) Vertrauliche Telefonkonferenz mit europäischen Spitzenpolitikern: »Wir dürfen die Ukraine und Wolodymyr nicht mit diesen Jungs alleinlassen« – von Mathias Gebauer, Leo Klimm, Paul-Anton Krüger, Timo Lehmann, Fedir Petrov, Jan Petter, Fidelius Schmid und Michael Weiss: https://www.spiegel.de/politik/ukraine-verhandlungen-europaeer-misstrauen-trumps-friedensplan-a-7a439009-716d-48de-bda6-5d3926d8dbc3

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Ein einseitiger Friedensvertrag, an den sich Wladimir Putin womöglich nicht einmal halten wird: Es könnte der einzige Ausweg für die Ukraine sein.

Es war ein bekanntes Bild: Russlands Präsident Wladimir Putin verhandelt über den Frieden in der Ukraine, und weder ein Außenminister noch Uno- oder EU-Gesandte sind anwesend. Ein Vertreter der Ukraine fehlt ebenfalls. Putins Gegenüber: Steve Witkoff, Sondergesandter der USA, der vor allem als Immobilienmilliardär aus New York bekannt und ein Geschäftsfreund von Donald Trump ist. Daneben: Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, der keine offizielle Rolle in der US-Regierung innehat. Die angesetzten »Sondierungen für einen möglichen Frieden« in der Ukraine werden nach fünf Stunden ohne konkrete Ergebnisse vertagt. Erkenntnisse gibt es dennoch.

In dieser Ausgabe von »Acht Milliarden« spricht Host Juan Moreno mit Christian Esch, SPIEGEL-Reporter für Osteuropa und den postsowjetischen Raum. Nach Gesprächen mit ranghohen Beamten in Kyjiw ist Esch davon überzeugt, dass zum ersten Mal eine echte Chance auf Frieden bestehen könnte. Und zwar, weil den Ukrainern die eigene prekäre militärische Situation sehr bewusst ist.

Mehr zum Thema:

(S+) US-Friedensplan: Diese Optionen hat die Ukraine jetzt – eine Analyse von Christian Esch: https://www.spiegel.de/ausland/us-friedensplan-fuer-die-ukraine-diesmal-ist-es-ernst-a-5af23c60-f434-4b53-8a9e-f39e36b2beca

(S+) Skandal in der Ukraine: Diesem Mann vertraute Selenskyj – bis es nicht mehr ging – von Christian Esch: https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-andrij-jermak-muss-gehen-warum-wolodymyr-selenskyj-seinen-engsten-vertrauten-feuert-a-3030914c-1d93-4d90-a25d-88a7cbb06c86

(S+) Korruptionsskandal in der Ukraine: Die Lehren aus »Minditsch-Gate« – ein Kommentar von Christian Esch: https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-die-lehren-aus-minditsch-gate-a-11909ff1-eb27-439d-8973-7c357fee5107

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